(...) Die FDP fordert seit Jahren die Neuordnung der Aufgaben der BA und einer Überprüfung aller arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf ihren nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Alle Arbeitsuchenden sollen in kommunalen Jobcentern betreut werden. Dort sollen alle Angebote zur Weiterbildung und Qualifikation, aber auch Problem-, Schulden- und Drogenberatung verfügbar sowie private Arbeitsvermittler und Zeitarbeitsunternehmen leicht zugänglich sein. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Internet-Plattform www.abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Riedel,
(...) in der politischen Kopftuchdebatte sollten nicht persönliche Empfindungen zum Kopftuch oder gar positive bzw. negative Aspekte einer Religion im Mittelpunkt stehen, sondern der Anspruch, unsere eigene Verfassung ernst zu nehmen und der Versuch, bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben glaubwürdig zu bleiben. (...)
(...) Auch nach den Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel warne ich entschieden davor, ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. (...) Die Betreiber von Kraftwerken müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können. (...)