Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.08.2007

(...) Wenn Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit meinen, stehen hier keine prinzipiellen Einschränkungen an, im Gegenteil. Aus Grüner Sicht ist die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hoch zu schätzendes Gut und Kernbestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Allerdings ist die Ausübung dieser Freiheiten immer auch ins Verhältnis zu weiteren garantierten Grundrechten zu setzen. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 12.08.2007

(...) Im uebrigen kann die linke Volkspartei SPD auf ihre Verdienste fuer Deutschland in der Tat stolz sein. Gerade mit dieser unsoliden Schmutzkonkurrenz im Nacken koennen wir auch weiter aufrecht in den Spiegel schauen und auch kuenftig auf Waehlerinnen und Waehler vertrauen, die ueber hinreichenden politischen Verstand verfuegen. (...)

Portrait von Paul Lehrieder
Antwort von Paul Lehrieder
CSU
• 28.11.2007

(...) Auf der staatlichen Ebene sind Ehe und Familie in Deutschland nicht deshalb privilegiert, weil christliche Überzeugung dies fordert. (...) Nur wo Eltern Kinder bekommen und sie zu verantwortungsbewussten Menschen erziehen, kann ein Gemeinwesen dauerhaft funktionieren. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort von Walter Kolbow
SPD
• 27.08.2007

(...) ja, ich bin der Meinung, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch im Erbschaftsrecht zumindest besser gestellt werden sollte. Für erstrebenswert halte ich eine Gleichstellung mit der Ehe. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 14.09.2007

(...) Prinzipiell, da haben Sie Recht, wäre eine Umstellung der Mehrwertsteuererhebung bei Gütern, auf die bereits Verbrauchssteuern zu bezahlen sind, möglich. (...) Deutschland hat immer noch über 1.000 Milliarden Euro staatliche Schulden. (...)

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