Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 21.08.2007

(...) August 2007 zum Thema „Wirtschaft“. Sollte es zutreffen, dass aus dem BundeswirtschaftsBundeswirtschaftsministeriumch eine versuchte Pressebeeinflussung durch „Gegenfinanzierung von Veranstaltungen durch Anzeigenschaltung“ stattgefunden hat, wäre dies m.E. ein unhaltbarer Zustand. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 13.08.2007

(...) wenn die Vorwürfe bestätigt werden, muss das Konsequenzen haben. (...) Wenn Steuermittel missbräuchlich verwendet wurden, wird sich auch der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen müssen. (...)

Portrait von Rainer Wend
Antwort von Rainer Wend
SPD
• 15.08.2007

(...) Leider sind solche Koppelgeschäfte, bei denen mit Anzeigen positive Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte erkauft wird, in einigen Wirtschaftszweigen durchaus üblich. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass auch die Politik sich dieser Methode bedient und letztlich mit Steuergeldern positive Berichterstattung erkauft. Die aus meiner Sicht zunächst wichtigste Konsequenz aus dieser Affäre hat das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile getroffen, in dem es die PR-Agentur von der Kampagne zurückgezogen hat. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 31.08.2007

(...) Sie werden aber bearbeitet, in der SPD von einer seit Monaten eingesetzten politischen Task Force, geleitet von Detlef Dzembritzki. Mir ging es in dem Kommentar darum, die gegenwärtige schwierige Debatte über die Verlängerung des Afghanistanmandates in die (aus meiner Sicht) richtige Richtung zu lenken. (...)

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