Frage an Olaf Scholz von Bernd B. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
ich halte die Steuern auf Steuern für eine grenzenlose Ungerechtigkeit. Sie erhöhen mit der gestiegenen M´Steuer dies noch weiter. Die SPD verfügt doch über das Finanzministerium und könnte doch endlich mal für den Bürger die viel gespriesene Gerechtigkeit verbessern. Was unternehmen Sie als SPD bis 2009??
Die Steuern auf Steuern bei den hohen Verbrauchsteuern wie beim Benzin, Stom, Gas, Zigaretten usw. sind ungeheuerlich.
Was machen Sie?
Sehr geehrter Herr Bercht,
vielen Dank für Ihre Email. Leider komme ich erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ich verstehe sehr gut, dass Sie sich Gedanken um ein gerechtes Steuersystem machen.
Auf viele Güter erhebt der Staat spezielle Steuern (die sog. Verbrauchssteuern), zum Beispiel auf Kaffee, Mineralöl, Alkohol oder auf Strom. Beim Verkauf dieser Güter wird die Mehrwertsteuer auf die gesamten Kosten des Gutes (inklusive der Verbrauchssteuer) erhoben. Nach Berechnungen mancher Wissenschaftler lägen die Einnahmen des Staates durch die Mehrwertsteuer auf Verbrauchsteuern bei etwa 10 Milliarden Euro.
Prinzipiell, da haben Sie Recht, wäre eine Umstellung der Mehrwertsteuererhebung bei Gütern, auf die bereits Verbrauchssteuern zu bezahlen sind, möglich. Allerdings muss aufgrund des Haushaltsdefizites der Bundesrepublik Deutschland dieser Betrag entweder durch weitere Einsparungen oder durch Steuererhöhungen an einer anderen Stelle wieder eingenommen werden, denn die innere Sicherheit, eine gute Infrastruktur mit einem dichten Straßennetz und einem funktionierenden Personennah- und fernverkehr, gute Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Kinder und Erwachsene und nicht zuletzt ein verlässlicher Sozialstaat müssen finanziert werden.
Deutschland hat immer noch über 1.000 Milliarden Euro staatliche Schulden. 2006 musste der Bund neue Kredite in Höhe von fast 40 Mrd. Euro aufnehmen. Der gesamte Bundeshaushalt hatte in 2006 ein Volumen von ca. 260 Mrd. Euro. Davon entfielen 80 Mrd. auf Zahlungen für die Rentenversicherung und fast 40 Mrd. Euro für Zinsen, aber weniger als 10 Milliarden Euro für Forschung und Bildung.
An diesen Zahlen können Sie erkennen, dass wir trotz aktuell steigender Steuereinnahmen immer noch ein strukturelles Problem auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben. Das heißt, dass ein hoher Prozentsatz im Haushalt nicht durch nachhaltig - das heißt regelmäßig - fließende Einnahmen gedeckt ist. Das ist der Grund, warum der Haushalt nicht alleine durch Sparen saniert werden kann, sondern auch die Einnahmesituation verbessert werden musste. Deshalb müssten die Einnahmeausfälle durch eine andere Erhebungsweise der Mehrwertsteuer an einer anderen Stelle durch Steuererhöhungen oder Einsparungen wieder ausgeglichen werden, da ich mir eine Steuersenkung in Höhe von 10 Mrd. Euro angesichts der oben genannten Zahlen nur schwer vorstellen kann.
Gerne möchte ich Ihnen auch noch allgemein etwas zum Thema Verbrauchssteuern antworten. Viele andere Staaten haben wesentlich höhere Verbrauchssteuern, weil man diese Art der Besteuerung als gerechter empfindet. Wer viel verbraucht und konsumiert, zahlt mehr Steuern als der, der weniger verbraucht. Dies entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden einiger Menschen.
In Deutschland ist das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern sehr ausgewogen. Sicherlich gibt es nicht sehr viele Menschen, die gerne Steuern zahlen, aber für das Funktionieren eines Staates sind sie erforderlich.
Wichtig ist für die SPD: Das Steuersystem muss gerecht sein. Niedrige Einkommen müssen weniger belastet werden als hohe.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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