Frage an Eva Bulling-Schröter von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
wären Sie der Meinung, daß teilweise Abstriche in Sachen Meinungsfreiheit als Voraussetzung für ein Gelingen der Integration anzusehen sind?
Anlaß für meine Frage ist das Verbot der von Pax Europa geplanten Demonstration am 11. September in Brüssel. Begründet wird dieses Verbot vom sozialistischen Bürgermeister Freddy Thielemans damit, daß die Sicherheit der Demonstration nicht gewährleistet werden könne, weil es die in der Nachbarschaft lebenden Muslime stören könnte.
Für mich ist allein diese Begründung schon sehr bedenklich, erinnert sie doch an Umgang mit der Demonstrationsfreiheit in Russland. Unverständlich ist darüberhinaus, daß eine "Internationale Grossdemonstration für 9/11-Wahrheit in Brüssel" voraussichtlich genehmigt werden wird.
Bedeutet das, daß verschwörungstheoretische Sichtweisen der Integration mehr förderlich sind, als ein offenes Ansprechen von Mißständen, die sich aus noch nicht ganz geglückter Integration von Zuwanderern ergeben können?
Mir kommt es derzeit leider so vor. Daß die angestammte Bevölkerung sich auf nicht näher umrissene Abstriche im kulturellen Bereich gefaßt machen muß, klingt ja sogar auch bei konservativen Politikern immer wieder durch.
Daher meine Frage: Welcher Art sind die Abstriche, auf die wir uns einstellen müssen und gibt es für Sie als in Bayern verwurzelte Abgeordnete der Linken hierbei eine Grenze, die sie keinesfalls überschreiten lassen würden?
Beste Grüße,
Andreas Haas
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