(...) Dieser Verehrung habe ich mich zwar nie angeschlossen. Aber ich habe fuer ihn plakatiert und zugleich anerkannt wie respektiert, dass er ein erfolgreicher Saarbruecker OB und saarlaendischer Ministerpraesident war. Im uebrigen konnte man sich an ihm reiben, zumal er (rechte) Positionen vertrat, die diametral zu den heutigen sind. (...)
(...) Gleichwohl sind die Zusammenhänge zwischen Mindestunterhalt, Freibetrag und Existenzminimum nicht unproblematisch, weshalb sie mit der bevorstehenden Unterhaltsrechtsreform vereinfacht werden. Das Kindesunterhaltsrecht wird vor allem durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder vereinfacht. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. (...)
(...) fast alle Behördenschreiben werden am PC gefertigt. Eine Unterschrift des Sachbearbeiters ist nicht zwingend notwendig. Automatisierte Datenverarbeitung und computergestützte Textverarbeitung sowie die Standardisierung von regelmäßig wiederkehrenden Verwaltungsvorgängen sind für eine effektive Verwaltungsarbeit unverzichtbar. (...)
(...) Ich halte mich an die Fakten: 2004 wurden die verschiedenen Abschlussberichte vorgelegt, die alle das Kernkraftwerk Krümmel (KKK) als möglichen Verursacher nicht nachweisen konnten. Als weiterer möglicher Verursacher ist daher die dem KKK benachbarte "Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt" (GKSS) in Betracht gezogen worden. (...) Mit Ihnen zusammen hätte ich gerne eine absolut gesicherte Erkenntnis über die Ursachen der Leukämiefälle in der Elbmarsch. (...)
(...) Wir haben eine umfassende Rentenreform verabschiedet, die für einen gerechten Lastenausgleich zwischen den Generationen sorgt, die Beitragsentwicklung langfristig berechenbar macht und auch in Zukunft materielle Sicherheit im Alter gewährleistet. Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung. Die Vorschläge aus CDU/CSU, die gezahlten Renten zu kürzen, lehnen wir ab. (...)
(...) 99,9% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Auch denkt niemand an eine "Schleppnetzfahndung". Wie bei jeder anderen Fahndung auch können im Internet - etwa beim Besuch einschlägig bekannter Foren, etc. (...)