Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Günther
Antwort von Joachim Günther
FDP
• 17.09.2007

(...) Ich will aber nicht ausschließen, dass dabei für uns auch andere Motive maßgeblich sind, als die in Ihrem Brief angesprochenen Punkte. Wir wenden uns nicht grundsätzlich gegen eine Privatisierung der Deutschen Bahn, sondern wollen sichergestellt wissen, dass Wettbewerb auf der Schiene möglich ist und eine klare Unterscheidung zwischen staatsnahen und staatsfernen Aufgaben erfolgt. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 17.08.2007

(...) Die Ostdeutschen sind nicht nur Rentenempfänger sondern auch Beitragszahler des Systems. In den Jahren vor der Wiedervereinigung betrug die Geburtenrate im damaligen Ostdeutschland zudem nahezu zwei Kinder/Frau und lag damit höher als in der alten Bundesrepublik. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2007

(...) Die Reportage liefert die alte Erkenntnis, dass jede Form von Fanatismus, Fundamentalismus und religiösem, nationalistischem oder politischem Übereifer versucht, das eigene Vorgehen mit Bezug auf eine angesehene Quelle zu begründen und zu legitimieren. Das hohe Gut des Grundrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit darf nicht dadurch geschliffen werden, dass manche Fanatiker und Eiferer sich auf religiöse Schriften beziehen. Genauso verhält es sich mit anderen Formen von Extremismus und Gewaltbereitschaft. (...)

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