(...) Einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern wurden am Ende diejenigen verlieren, deren Einkommen zu gering wäre, um alle diese Dinge aus dem eigenen Geldbeutel zu bezahlen (z.B. durch ein Schulgeld oder einer allgemeinen Gebühr für die Straßennutzung). (...)
(...) Die FDP setzt sich mit ihrem Steuerkonzept für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir wollen das Steuersystem nicht nur konsequent vereinfachen, wir wollen vor allem, dass den Menschen in unserem Land wieder mehr mehr netto von ihrem brutto bleibt. (...)
(...) Ihre Frage, ob ich persönlich die Gleichstellung befürworte, kann ich bejahen. Sollten deutliche Verbesserungen für Lebenspartner mit der Union nicht machbar sein, hoffe ich auf neue Mehrheiten in Bund und Ländern. (...)
(...) Sie haben mich um eine Stellungnahme meinerseits zum Thema Gleichberechtigung homosexueller Paare bezüglich des deutschen Erbrechts gebeten. Ich kann meiner Kollegin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in diesem Fall nur zustimmen, dass dieses Thema weiterer rechtlicher Behandlung bedarf. (...)
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Juni 2006 einen dementsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts auf Bundestagsdrucksache 16 / 2087 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor allem setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Freibeträge für Lebenspartner im Erbschaftssteuerrecht Anwendung finden, d.h. es sollen künftig hinsichtlich der Steuerbefreiungen, der Steuerklassen, der persönlichen Freibeträge, des besonderen Versorgungsfreibetrages und der vermögensrechtlichen Auswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten gelten. (...)
(...) Durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft im August 2001 ist in Deutschland ein rechtlicher Rahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen geschaffen worden. Auf Wunsch kann ein gemeinsamer Familienname bestimmt werden, wovon Sie anscheinend auch Gebrauch gemacht haben. (...)