(...) Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule in vielen Bereichen die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepartner haben, aber nicht die gleichen Rechte. Ich versichere Ihnen, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde - insbesondere bei der anstehenden Debatte um das Erbschaftssteuerrecht - die rechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Menschen zu erreichen. Ich bin sicher, dass sich auch die Union vor dem Hintergrund veränderter Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft einer solchen Diskussion stellen muss. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil von 2002 dem Gesetzgeber den Rücken für eine moderne Gleichstellungspolitik gestärkt. Nach wie vor steht dem ein insbesondere vom Koalitionspartner propagiertes konservatives Familienbild entgegen, das die Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften erhalten will. (...)
(...) selbstverständlich werde ich mich für die Verbesserung der rechtlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht einsetzen. Der grünen Partei und ihrer Bundestagsfraktion ist die Gleichstellung unterschiedlich er Lebensgemeinschaften eines ihrer Grundanliegen. (...)
Sehr geehrte Frau Christ,
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es auch fast 6 Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Die endgültige Gleichstellung mit der Ehe durch das von Rot-Grün beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist leider bereits 2001 an der Blockade im Bundesrat gescheitert. (...)