(...) August 2007. Die SPD setzt sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein und befürwortet daher die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform. Allerdings ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem, wie bereits 2001, nicht zustimmen wird. (...)
(...) Diejenigen, die die höchste Zahl nennen, machen sich dann bei den Wählern beliebt, ohne Rücksicht darauf, ob der Betrag wirtschaftlich und für die Beschäftigung vertretbar und vernünftig ist. Eine solche nicht sachgerechte „Politisierung“ der Lohnfindung ist das, was Kritiker des Mindestlohns zu Recht gegen ihn einwenden. Deshalb soll nach unserem Modell darauf verzichtet werden und die konkrete Entscheidung den Fachleuten (unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifparteien) überlassen bleiben. (...)
(...) Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 20. August 2007 beschlossen, zunächst verbindlich zu prüfen, ob nicht ein „Volksaktienmodell“ für die Deutsche Bahn AG in Frage kommt. (...)
(...) Derzeitig sieht es so aus, als würde der Entwurf des Dienstrechtsneuregelungsgesetzes am 26. September 2007 im Kabinett diskutiert und danach ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. (...)
(...) Wenn ich von guter Arbeit, die sich lohnen muss, spreche, so denke ich an die etwa 600.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, die nur durch einen staatlichen Zuschuss auf Hartz IV-Niveau kommen. Deshalb hat Bundesarbeitsminister Müntefering nicht zu Unrecht davon gesprochen, dass die Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV und die Einführung eines Mindestlohns in jedem Fall zusammen diskutiert werden müssen. Wer wie die Union behauptet, hier besteht kein Zusammenhang, der hat schlicht und einfach das Ausmaß des Problems nicht erkannt. (...)