Frage an Brigitte Zypries von Eva von B. bezüglich Finanzen
Erbschaftssteuerreform
Sehr geehrte Frau Zypries,
Sie setzen sich - wie wir wissen - für die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ein und haben in der Bundestagsdebatte am 21.06.07 wieder einen Vorstoß dazu gemacht. Die geplante Reform der Erbschaftssteuer bedeutet aber eine Verschlechterung der Situation von LebenspartnerInnen. Halten Sie den Vorschlag des Abgeordneten Volker Beck in dieser Debatte, die Abstimmung für die Abgeordneten der Koalition freizugeben, für ein Mittel,die steuerrechtliche Benachteiligung von LebenspartnerInnen aufzuheben?
Eva von Blanc
Helga Wolf
Sehr geehrte Frau von Blanc, sehr geehrte Frau Wolf,
die von Ihnen geschilderte ungleiche Behandlung von Lesben und Schwulen gegenüber heterosexuellen Paaren im Erbschaftssteuerrecht ist mir bekannt. Eine weitere Verschlechterung durch die anstehenden Veränderungen im Erbschaftssteuerrecht ist nicht geplant, wird sich aber ergeben. Denn die Erhöhung des Verkehrswerts und die Erhöhung der Freibeträge für Ehepartner - aber nicht für Lebenspartner - wird faktisch zu einer Benachteiligung der Lebenspartner führen.
In der Debatte im Bundestag am 21. Juni 2007 habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass ich diese Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen gegenüber heterosexuellen Paaren im Erbschaftssteuerrecht als ein besonderes Ärgernis empfinde. Es kann nicht sein, dass Lesben und Schwule in vielen Bereichen die gleichen Pflichten wie heterosexuelle Ehepartner haben, aber nicht die gleichen Rechte. Ich versichere Ihnen, dass ich mich persönlich dafür einsetzen werde - insbesondere bei der anstehenden Debatte um das Erbschaftssteuerrecht - die rechtliche Gleichstellung von schwulen und lesbischen Menschen zu erreichen. Ich bin sicher, dass sich auch die Union vor dem Hintergrund veränderter Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft einer solchen Diskussion stellen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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