(...) Da es für diese Maßnahme keine Rechtsgrundlage gibt, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gleichzeitig arbeitet das Innenministerium derzeit daran, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
(...) genau wie Sie finde ich die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaft falsch. Wir Grünen haben die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität immer abgelehnt und solche Diskriminierungen dürfen auch im Erbschaftssteuerrecht nicht weiter bestehen. (...)
(...) gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion trete ich dafür ein, dass im Zuge der anstehenden Reform eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuerreform der Ehe gleichgestellt werden. (...)
(...) Die Ergebnisse unserer Geschichtsaufarbeitung mögen vielen nicht gefallen, aber ein Ergebnis ist ja gerade die unbedingte Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten – oft gegen die, die uns mangelhafte Aufarbeitung vorwerfen, aber heute keinerlei Skrupel kennen, wenn sie alle technischen Mittel gegen die Bevölkerung einsetzen wollen. Dazu fallen mir Stichworte, wie Nutzung von Folteraussagen von "befreundeten" Geheimdiensten, Nutzung von Geruchsproben Andersdenkender, Online-Durchsuchung, Lauschangriff, Telefonüberwachung, Einschränkung des Bankgeheimnisses für Arbeitslose ein. (...)
(...) Mir scheint, Ihnen bleibt kaum mehr, als die Möglichkeit zu klagen und auf ein verständnisvolles Gericht zu hoffen, obwohl mir durchaus klar ist, dass dies für Sie kaum eine befriedigende Antwort sein kann. Weiterhin kann ich Ihnen versichern, dass sämtliche Hartz IV Regelungen auch für uns als Linke einen unhaltbaren Zustand darstellen und wir unseren Kampf gegen diese Reform fortführen werden. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte, trotzdem möchte ich Ihnen abschließend zu Ihren erfolgreichen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz gratulieren und Ihnen und Ihrem Sohn eine glücklichere Zeit wünschen. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
im Saarland sind folgende Institutionen für die SED-Opferrente zuständig: