(...) Tatsächlich sehe auch ich Leistungsausschlüsse oder auch Risikozuschläge, wie sie die private Krankenversicherung bislang kennt als problematisch an. Nicht zuletzt deshalb erhalten – ebenfalls ein Element der Gesundheitsreform – ab dem 1.1.2009 alle Personen, die sich privat vollversichern können und wollen, das Recht, in einem Unternehmen ihrer Wahl den sogenannten Basistarif zu wählen. (...)
(...) Ich hebe nicht auf die Verbreitung durch Zugvögel ab – obschon dies nach wie vor nicht ausgeschlossen ist - sondern ziele darauf ab, dass Nutzgeflügelbestände vor dem Eintrag des Virus aus Wildvögeln (bisher 323 Nachweise in vier Bundesländern) geschützt werden. (...)
(...) Oktober 2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens. (...) September 2007 im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ stattfinden. (...)
(...) Falls es tatsächlich zu einer Infektion kommen sollte, wird in jedem Einzelfall vor einer Keulung von Experten des Friedrich-Löffler-Institus und des Landwirtschaftsministeriums geprüft, welche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen sind, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben - insbesondere auch der EU - die Rechtsgrundlage für das Vorgehen. (...)
(...) Wenn Sie tatsächlich derartige Schwierigkeiten bei der Erstattung Ihrer Reisekosten haben, kann ich Ihren Ärger gut verstehen. (...) Die Konditionen der Erstattung sind in § 6 Bundesreisekostengesetz in Verbindung mit § 4 des Einkommensteuergesetzes geregelt. (...)
(...) Die FDP hält an der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest und setzt sich für eine klare Aufgabenabgrenzung ein. Niemals darf bei der Arbeit der Geheimdienste – genauso wie bei der Arbeit der Polizei – der Zweck alle Mittel heiligen. Gerade beim sensiblen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie beispielsweise dem Einsatz von V-Männern, der Observation oder der Überwachung der Telekommunikation bedarf es klarer Vorgaben des Gesetzgebers, was erlaubt ist und was nicht. (...)