(...) Ich kann Ihnen nicht sagen, wann ein Ergebnis vorliegt. Es gibt gegenwärtig beim BKA nicht einmal eine ausgereifte Technologie für die Online-Durchsuchung. Diese Technologie müssen wir aber gesehen und verstanden haben, um zu beurteilen, wie eine rechtsstaatlich korrekte Rechtsgrundlage aussehen kann - wenn wir sie überhaupt wollen. (...)
(...) Die Versorgung mit Lernmitteln fällt vorrangig in die Zuständigkeit der Länder. Entsprechend hat eine Reihe von Ländern in ihren Schulgesetzen die Lernmittelfreiheit oder die Befreiung von SGB II- bzw. (...)
(...) Ziel der SPD war und ist es immer, Familien mit Kindern zu fördern. Wenn es Maßnahmen gibt, die nach wie vor eine Benachteiligung von Familien in Deutschland darstellen, so muss dies überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. (...)
(...) Gewaltenteilung findet man zwar auch nicht in Reinform aber doch deutlich ausgeprägter in Präsidentiellen Systemen wie z. B. (...)
(...) Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Verdopplung der Energieproduktivität. Dies bedeutet, dass die Wirtschaft in Zukunft mit der Hälfte des derzeit benötigten Energieaufwands dieselbe Menge an Produkten herstellen kann. (...)