(...) Umweltschutz war einer der Themenschwerpunkte des FDP-Bundesparteitags 2006. Die ersten Umweltschutzgesetze wurden unter Hans-Dietrich Genscher, der damals als Innenminister für Umwelt zuständig war, verabschiedet, und seither hat die FDP diesen Kurs konsequent verfolgt. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich daher die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
Sehr geehrter Herr Braun,
(...) Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail zum Ausbruch der Vogelgrippe in Bayern. Die Aussagen kann ich nicht beurteilen. (...)
(...) ich halte ein gesetzliches Rauchverbot in privaten Wohnungen nicht für angebracht und im Hinblick auf den Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Menschen für zu weitgehend. Darüber hinaus wäre ein solches Verbot auch politisch nicht durchsetzbar und im übrigen auch praktisch nicht umsetzbar. (...)