(...) der Einsatz von Wahlgeräten ist in Deutschland durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlgeräteverodnung geregelt. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen (mehr unter www.bmi.bund.de), die einen hinreichenden und hohen Schutz vor Manipulationen bieten, wie bei einer Wahl mit Stimmzettel und Urne. (...)
(...) Ihren Unmut über die Nullrunden der letzten Jahre kann ich gut nachvollziehen. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass die Entwicklung der Renten grundsätzlich der Entwicklung der Löhne folgt. Aufgrund einer miserablen wirtschaftlichen Entwicklung hat es seit mehreren Jahren keine realen Lohnsteigerungen mehr gegeben, sodass beim Amtsantritt unserer Bundeskanzlerin ursprünglich sogar zu befürchten stand, dass es bis zum Jahr 2009 zu keiner Rentenanpassung kommen würde. (...)
(...) Es muss der SPD um die Arbeitsmarktintegration und Beschäftigungsfähigkeit Älterer gehen und eben nicht um ein Verschönern der Arbeitsmarktstatistiken durch ein Abschieben in eine Altersrente mit Abschlägen. Nach dem Bereicht des Politmagazins „Monitor“ sind offensichtlich auch die führenden Sozialdemokraten auf das Problem aufmerksam gemacht worden und ich gehen davon aus, dass die gesetzliche Schieflage korrigiert wird. (...)
(...) Natürlich müssen sich auch die politischen Entscheidungen an diesem Fachwissen orientieren. Alle bisherigen Maßnahmen gegen die Vogelgrippe waren gemeinsame Entscheidungen des BMELV, des Deutschen Bundestages und der Länder in Abstimmung mit dem FLI. Auch bei der Frage der Impfung verhält es sich so. (...)
(...) Entscheidend für den Staat und seine Abwehrmaßnahmen muss das Ausmaß der Bedrohung sein. Unstrittig ist nach vielen Jahren der Verharmlosung, Deutschland sei als Rückzugsgebiet von Terroristen kein Angriffsziel, dass die größte Bedrohung für die Bürger durch Terroristen mit islamistischem Hintergrund ausgeht. Dies haben nicht nur die Anschläge in den USA, sondern auch die Attentate in Großbritannien und Spanien, sowie die geplanten Anschläge in Deutschland während der letzten Fußball-WM bestätigt. (...)