Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 12.09.2007

(...) Eine große Mosche in Deutschland sollte für mich Symbol der Integration und nicht der Abschottung sein. Dazu gehört der selbstverständliche Gebrauch der deutschen Sprache innerhalb der Moschee, aber auch die Unabhängigkeit von ausländischen, staatlichen Behörden. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2007

(...) die Staatsanwaltschaft spricht schon von einem klaren Fall der Fremdenfeindlichkeit, meint aber zugleich, dass der Fall keine durchorganisierte Aktion der Rechtsextremisten wäre. Der Versuch der Behörden, das eigene Versagen im Nachhinein zu rechtfertigen, ist hier durchsichtig. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 09.10.2007

(...) Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass ich persönlich für die Zukunft nach wie vor im Rahmen einer umfassenden Bürgerversicherung eine volle Integration der PKV in den Gesundheitsfonds und somit einen vollen Wettbewerb der beiden Versicherungssysteme unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen anstrebe. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 02.09.2007

(...) Für einen bestimmten Zeitraum, genannt Deckungsabschnitt, sollen die Beiträge so bemessen sein, dass alle laufenden Rentenzahlungen finanziert werden können. Dies war die - übergangslose - Einführung der Rentenversicherung zur eigenständigen Sicherung des Lebensstandards im Alter. (...)

E-Mail-Adresse