(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de und Ihre berechtigte Sorge um die gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft. Wer sich frei von Agro-Gentechnik ernähren will, der sollte das auch tun können! Das ist der Ansatz der Fraktion DIE LINKE. (...)
(...) Was den Libanon angeht, hat die Hisbollah sich schwerste Kriegsverbrechen zu Schulden kommen lassen. Der gezielte Beschuss von zivilen Zielen verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht. (...)
(...) Vor allem deshalb, weil die Stadt Falkenstein wohl schon immer Grundstücksmiteigentümerin und Miteigentümerin des (vielleicht selbstständigen) Gebäudeeigentums war. Sie hatte also schon immer zu mindestens 50% auch Instandhaltungspflichten, die sie offenbar auch nicht wahrgenommen hatte. Nach der Wende wurde für solche und ähnlich gelagerte Fälle das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beschlossen. (...)
(...) Die Senkung der Altersgrenze für den Waffenerwerb verhindert keine Amokläufe wie in Erfurt, sie erhöht sie, selbst wenn man psychologische Tests und Sachkundelehrgänge dem Kauf vorausschickt. (...)
(...) Ein Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen hätte den Sinn, Spielevertreiber bestrafen zu können, die solche Computerspiele herstellen oder verbreiten. Strafe wiederum kann verschiedene Zwecke verfolgen, wie etwa den der Abschreckung oder der Verhütung künftiger Straftaten. (...)