Frage an Rolf Stöckel von Jochem D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Stöckel
Wie ist Ihre Einstellung zur Einführung von Wahlmaschinen, die bekanntlich nicht sicher sind, in der Bundesrepublik Deutschland?
Sehr geehrter Herr Dünisch,
der Einsatz von Wahlgeräten ist in Deutschland durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlgeräteverodnung geregelt. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen (mehr unter www.bmi.bund.de), die einen hinreichenden und hohen Schutz vor Manipulationen bieten, wie bei einer Wahl mit Stimmzettel und Urne. In vielen Städten erprobt, versprechen sich die Befürworter vor allem ein schnelles Auszählungsverfahren und Vermeidung von Auszählungsfehlern. Ich stehe dem Einsatz von Wahlgeräten durchaus positiv gegenüber, wenn auch ein "Restrisiko" immer besteht, das allerdings bei Mensch und Technik.
Mit freundlichenGrüßen
Rolf Stöckel
Weitere Fragen an Rolf Stöckel
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(...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 haben wir endlich ein Modell, das die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)