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Frage von Uwe N. •

Frage an Helmut Günter Baumann von Uwe N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Baumann,

wenn man die Meldung bei
http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-interview_aid_131424.html
liest, dann könnte man meinen, morgen ist Deutschland Anschlagziel irgendwelcher Terroristen.

Zitat: "Das Bundeskriminalamt drängt mit Nachdruck auf die Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung. ... Auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise gebe, seien Anschläge in Deutschland nicht auszuschließen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, dem FOCUS. Ziercke warb erneut für das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung."

Nun könnte man denken, naja, da werden nur PC´s von verdächtigen Terroristen angezapft. Doch nun hat die bayerische Justizministerin gesagt, dass ja auch bei Mord, Kindesmissbrauch etc. die PC´s abgesucht werden müssten. Doch bis heute ist mir nicht bekannt, dass eine unbekannte IP-Adresse dem BKA sagt: "Hier, diese IP müsst ihr anwählen, um die Person X, Y oder Z zu beobachten". Da sind vom Grundsatz erst einmal alle PC´s verdächtig, die sich ins Internet eingeloggt haben (ständiger Wechsel der IP nach soundso langer Auszeit).

1. Wie will man garantieren, dass nicht private PC´s unschuldiger Bürger durchforstet werden?
2. Wer garantiert, dass kein Missbrauch betrieben wird? Dem BKA kann man wohl kaum vertrauen, man erinnere sich an die Machenschaften der Geheimen im Irak. Erst nicht da, dann doch da und so weiter.
3. Wer legt seine Hand ins Feuer, dass nicht bereits heute schon illegal durchforstet wird - man erinnere sich an die illegale Durchsuchungen aus Zeiten von Otto Schily - sollen angeblich jetzt eingestellt sein - wer daran glaubt.

MfG
U. Neumann

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