Sehr geehrter Herr Walter,
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
(...) In der Tat habe ich mich gegen die Einführung einer Strafnorm ausgesprochen, die den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers mit Strafe bedroht. (...)
(...) nach meiner Lesart und nach dem Rechtsverständnis von kompetenten Mitarbeitern aus meinem Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE darf sich die „DDR-Opferrente“ nicht negativ auf Ihre ALG-II-Ansprüche auswirken. (...)
(...) Über die konkreten Einzelheiten einer Legalisierung von Cannabisprodukten muß noch diskutiert werden, wenn es so weit ist. Aber Ihr Vorschlag weist einen Weg, der sicher auch in Betracht kommen sollte. (...)
(...) tatsächlich sieht es gut aus für eine deutliche Rentenerhöhung im nächsten Jahr. Da dies jedoch nicht an einen Beschluss des Budnestages gekoppelt ist, sondern von der Anzahl der sozialversicherugnspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (stark angestiegen) und der Lohnhöhe (gute Tarifrunden in 2007) abhängt, es einer festen Formel - der sog. (...)