(...) Aber ich nehme Ihr Schreiben zum Anlaß, in den Haushaltsberatungen und gegenüber dem VerfassungsgerichVerfassungsgerichtichtern erheblich mehr wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die wenigstens dafür sorgen könnten, daß die wesentliche Begründung für eine ablehnende Entscheidung benannt wird. (...)
(...) Wie man die Pendlerpauschale in diesem Zusammenhang betrachtet, hängt aber sehr wesentlich davon ab, welche Regionen man betrachtet. (...) Das deutsche Steuerrecht stellt bereits heute das Existenzminimum steuerfrei. (...)
(...) Ein Vergleich der Leistungen im Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen (GOT) mit den Leistungen im Gebührenverzeichnis für Ärzte (GOÄ) erscheint mir sehr fragwürdig. Das Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nicht nur erheblich detaillierter, vielmehr sind im GOÄ-Bereich oftmals mehrere Leistungsnummern nebeneinander abrechnungsfähig. Ein sinnvoller Vergleich der jeweiligen Gebührensätze dürfte somit kaum möglich sein und ist auch nicht zielführend. (...)
(...) Entgegen Ihrer Befürchtung gibt es keine Planungen, "die ärztliche Abrechnung in den Steigerungsfaktoren zu begrenzen". Im Anschluss an die momentan im Bundesgesundheitsministerium erarbeitete Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist beabsichtigt, im Laufe des nächsten Jahres mit den fachlichen Vorarbeiten für eine Novellierung der GOÄ zu beginnen. (...)
