Frage an Eberhard Gienger von Jörg Dr. A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gienger,
Vorab: Ich bin SPD-GR in Flein, aber in der Bundespolitik eher auf einer Clement-Linie, die ja bekanntlich innerhalb der Partei ungern toleriert wird. Trotzdem kann ich eine technische Ausbildung nicht einfach wegwischen oder verleugnen. In der Regierung sind wenig technisch gebildete Leute, die Frauen Merkel und Aigner sind wohl hier die Ausnahmen. Allerdings fehlt mir seitens der CDU (von der SPD kann ich das nicht verlangen, die SPD will grüner sein als die Grünen und hat den Verstand in der grünen Ecke verloren) eine konsequente Haltung bei den "Störfällen" in Kernkraftwerken. Da werden Unfälle, die in jedem Kraftwerk vorkommen, in KKWs zu GAUs. Die Presse macht die große Show, die Politiker machen Sprüche (unser Gabriel sagt heute was anderes als gestern, nur nichts Gescheites). Liest man dann später die offiziellen Untersuchungsberichte, stellt sich der Störfall als meldepflichtig aber niedrigster oder zweiter Kategorie heraus. Wir in der Nähe von Neckarwestheim sind der Berichterstattung der Presse ausgeliefert. Mir fehlt hier die die Position der technischen Kompetenz, die die CDU ergreifen könnte. Am Wochenende war die Demonstration in Neckarwestheim (zum Glück waren beim Fleiner Weinfest mehr Leute). Die lokale CDU distanziert sich nicht mal. Die Kernkraftbetreiber erhalten hier lokal keine profilierte Rückendeckung. Die CDU-Politik, die von sich offiziell behauptet, sie wolle die Kernkraft nicht gleich abschalten, schweigt. Werden Sie in den Wahlkampf gehen mit der Aussage, wir wollen Neckarwestheim nicht abschalten?
Gruß
Jörg Angerstein, Flein
Sehr geehrter Herr Dr. Angerstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Eine Distanzierung von der Demonstration gegen das Kernkraftwerk in Neckarwestheim halte ich für unnötig, da eigentlich generell bekannt ist, wie die CDU und auch ich ganz persönlich zur Kernkraft stehen.
Wie im Regierungsprogramm 2009 - 2013 beschrieben, setzen wir von CDU und CSU auf einen breiten und klimafreundlichen Energiemix, in dem die Kernenergie ein vorerst unverzichtbarer Teil ist. Die Kernkraft verstehe ich als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Deshalb streben wir eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke an.
Gerne können wir uns auch in einem persönlichen Gespräch über dieses komplexe Thema austauschen.
Für eine Terminvereinbarung oder Infos zu den Bürgersprechstunden kontaktieren Sie bitte mein Wahlkreisbüro in Bietigheim-Bissingen unter Telefon 07142 918991 oder per Email: eberhard.gienger@wk.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
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