Frage an Peter Struck von Hans-Werner N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Struck,
mich irritiert Ihr Vorschlag, Hamid Karzai in den Bundestag einzuladen sehr. Mitten im afghanischen Wahlkampf soll ausgerechnet er den deutschen Abgeordneten und den Wählern in Deutschland erklären, warum die Menschen in Afghanistan unsere Hilfe, auch militärische Hilfe brauchen?
Karzai ist in seinem Land - um es einfach zu sagen - ja nicht unumstritten. Ihre Parteinahme für ihn ist mir völlig unverständlich, weil ich bisher geglaubt habe, dass Sie sich für das Enstehen einer Demokratie in Afganistan einsetzen.
Oder interessieren Sie gar nicht die Berichte über Wahlmanipulationen und die nicht gewaltfreie Unterdrückung der Opposition und die Machenschaften mit den Clans usw.?
Freundliche Grüsse Hans-Werner Neubacher
Sehr geehrter Herr Neubacher,
ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich mit der Regierungsbilanz des afghanischen Präsidenten Karzai sehr unzufrieden bin. Es ist ihm bislang vor allem nicht gelungen, nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die grassierende Korruption zu erzielen. An dieser Kritik halte ich ausdrücklich fest.
Ich halte es dennoch für sinnvoll, dass Präsident Karzai bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der deutschen Öffentlichkeit für eine Fortsetzung des internationalen Engagements in Afghanistan wirbt. Manche Abgeordnete und Teile der deutschen Öffentlichkeit stehen auf dem Standpunkt, die internationale Gemeinschaft engagiere sich in Afghanistan gegen den Willen der dortigen Regierung und Bevölkerung.
Präsident Karsai könnte und sollte deutlich machen, dass es sich dabei um eine Fehleinschätzung handelt und die afghanische Regierung und die Bevölkerung nach wie vor eine Fortsetzung des internationalen Engagements entschieden befürworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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