Frage an Ilse Aigner von Helmuth M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
zuerst einmal herzlichen Dank für diese extrem zeitnahe Antwort.
Sie schreiben:
Zitat:
Sehr geehrter Herr ,
aus Gründen des Datenschutzes kann ich Ihnen bezüglich des Schriftwechsels meines Hauses keine Auskünfte erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Zitat Ende
Dazu möchte ich einen Vorschlag unterbreiten.
Könnte man den uns betreffenden Teil der Aktenlage nicht öffentlich der Presse vorstellen?
Dazu mache ich einen Vorschlag.
Wie wäre es anläßlich einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag?
Kürzlich waren wir auf Grund einer freundlichen Einladung zweier SPD-Abgeordneter im Maximilianeum, um Teile des umfangreichen Themenkreises zu besprechen und so bin ich nun auf die Idee gekommen, dort die Öffentlichkeit zu informieren.
Bitte teilen Sie mir hier mit, ob Ihnen so ein Vorschlag genehm ist.- kurz, wären Sie damit einverstanden?
MfG
Helmuth Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Davon halte ich nichts.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Im Freistaat Bayern ist kein gesondertes Informationsfreiheitsgesetz verankert.
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.