(...) Für Versicherte mit 45 Versicherungsjahren aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege ist weiterhin ein abschlagsfreier Rentenzugang mit 65 Jahren vorgesehen. Dies ermöglicht insbesondere Arbeitnehmern in Berufen mit schwerer Belastung, die ihre Erwerbstätigkeit in der Regel wesentlich eher beginnen als beispielsweise Akademiker, weiterhin die Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters. (...)
(...) Wie Sie wissen, haben wir in der vergangenen Legislaturperiode kein Gesetz mit Namen "Hartz" verabschiedet, sondern einzelne "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". (...) Die heutige umgangssprachliche Bezeichung wurde durch die Medienberichterstattung zementiert. (...)
(...) Es ist uns also gelungen, die Zuständigkeit des Bundestages und des Bundesrates deutlich zu erweitern. Nun arbeiten alle Fraktionen an einem neuen Begleitgesetz, um dies zu regeln. Mit dem Ergebnis waren wir auf jeden Fall sehr zufrieden, denn alle anderen Fraktionen wollten den Vertrag so belassen wie er ist ohne eine Zuständigkeit hier in Deutschland zu regeln. (...)
(...) Statt darüber zu debattieren in welcher Schulform Unterricht stattfinden soll, brauchen wir Debatten darüber, was im Unterricht stattfinden soll. Gerade im Ausbau der Ganztagsangebote liegt eine große Chance. Einseitig sind hier jahrelang die Gesamtschulen durch SPDgeführte Regierungen gefördert worden. (...)