Frage an Gregor Gysi von Dirk G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Gysi
Ich habe mich in den letzten Wochen eingehend mit dem sog. Lissabon Vertrag beschäftigt, alle mir zur verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt und bin über das was uns bevorstehen wird (z.b. EU Haftbefehl, Herkunftslandprinzip,vereinfachtes Änderungsverfahren usw.) sehr bestürzt.
Daraus ergibt sich für mich folgende Frage die ich Ihnen stellen möchte. Werden wir uns dieses jahr an Silvester von der Bundesrepublik Deutschland so wie Sie bis dahin bestand verabschieden und welche Bedeutung hat dann unser Grundgesetz noch für uns, wenn europäisches Recht vor nationalem Recht steht?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Gottschalk
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
dank unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass z. B. ein vereinfachtes Änderungsverfahren in Deutschland ohne Ratifizierung nicht möglich ist. Ferner wurde entschieden, dass in Brüssel keine Straftat beschlossen werden kann, die in Deutschland gilt, wenn vorher nicht der Bundestag mehrheitlich dafür gestimmt hat etc.
Es ist uns also gelungen, die Zuständigkeit des Bundestages und des Bundesrates deutlich zu erweitern. Nun arbeiten alle Fraktionen an einem neuen Begleitgesetz, um dies zu regeln. Mit dem Ergebnis waren wir auf jeden Fall sehr zufrieden, denn alle anderen Fraktionen wollten den Vertrag so belassen wie er ist ohne eine Zuständigkeit hier in Deutschland zu regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.