(...) Die Statistik des letzen Jahres zeigt wieder die erschreckende und vor allem zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. (...)
(...) Wichtig ist aber aus meiner Sicht, dass alle Krankenhäuser in unserer Region die Problematik erkannt haben und versuchen, die für ihre Einrichtung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen einer Nachfrage bei einem unserer Gesundheitsämter wurde mir zudem bestätigt, dass die an den Krankenhäusern ergriffenen und gerade in der Erarbeitung befindlichen Maßnahmen sicherlich einen wertvollen Beitrag zur Risikominimierung leisten [werden]. (...)
(...) Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. (...)
(...) es ist in Lünen allgemein bekannt, daß ich ein Befürworter der Errichtung des Trianel-Kohlekraftwerkes bin. (...)
