(...) Die Thematik der „CIA-Geheimgefängnisse“ wurde durch den u.a. von der FDP beantragten BND-Untersuchungsausschuss ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gebracht. Schon insoweit war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg. (...)
(...) Konkrete Erkenntnisse für die Existenz von "Geheimgefängnisse" in Deutschland habe ich nicht. Im BND-Untersuchungsausschuß gab es Anhaltspunkte und Aussagen für die Existenz eines Militärgefängnisses, in dem von US-Militärs der Beteiligung an islamistischen Gewalttaten Verdächtige festgehalten wurden, aber keine ausreichende Beweise. (...)
Sehr geehrter Herr Gmell,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Petra Pau weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Bürokratische Hemmnisse in der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungspolitik, finanzielle Engpässe, ideologische Barrieren und tarifrechtliche Verkrustungen erschweren Hochqualifizierten, Ingenieuren und Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können. Eine leistungsfähige und freie Forschung ist aber die Voraussetzung für eine innovationsfähige Gesellschaft, in der neue, marktfähige Produkte entstehen und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) Ich teile Barack Obamas Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt ebenso wie meine Fraktion. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)
