Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaas Hübner
Antwort von Klaas Hübner
SPD
• 09.09.2009

(...) Allerdings war der Reformbedarf des Grundgesetzes niemals als so gewichtig angesehen worden, dass es einer neuen Verfassung bedurft hätte. Das Grundgesetz ist nämlich eine sehr gute Verfassung, unter der das Deutsche Volk seit nunmehr über 60 Jahren in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit lebt. Aus meiner Sicht sollte es dabei bleiben. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort von Wolfgang Wodarg
dieBasis
• 03.09.2009

(...) Nach meinen Informationen gibt es jedoch keine Geheimgefängnisse oder vergleichbare Einrichtungen, die von deutschen Behörden betrieben werden. (...)

E-Mail-Adresse