Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

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Antwort von Klaus Ernst
BSW
• 31.08.2009

(...) Wir sprechen uns gegen jede Zensur des Internets aus sowie gegen Vorratsspeicherung. Deswegen haben wir auch die Online-Petition gegen Internetzensur unterstützt. (...)

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Antwort von Franz Obermeier
CSU
• 30.08.2009

(...) Der Bund hat die Hypo Real Estate (HRE) mit mittlerweile über 100 Milliarden Euro abgesichert, weil die Risiken bei einem Scheitern dieses Unternehmens eine Bedrohung für die deutsche Volkswirtschaft darstellen könnten. Dieses Geld ist eine Kapitaleinlage, d. (...)

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Antwort von Franz Obermeier
CSU
• 30.08.2009

(...) Ich bin nach wie vor dafür, dass wir mit neuen Technologien und vernünftigen (!) gesetzlichen Regelungen die Biokraftstoffherstellung vorantreiben sollten. Damit könnten wir nicht zuletzt den Import von fossilen Energierohstoffen begrenzen. (...)

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Antwort von Franz Obermeier
CSU
• 30.08.2009

(...) Um einen Zuschuss zu erhalten, muss Herr Schubert seine Heizung dahingehend optimieren, dass ein umweltfreundlicher Betrieb der Wärmepumpe gewährleistet ist. (...)

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