(...) Das Gesetz sieht und sah immer schon vor, dass eine Entsorgung über den Hausmüll möglich ist, weil dieser im Regelfall verbrannt wird und daher eine ordnungsgemäße Vernichtung erfolgt. Ihr Hinweis, den ich für richtig halte, dass dies anderen den Zugang zu den Medikamenten ermöglicht und dass sogar eine Gefährdung von Kindern in Frage kommt, wird dabei nicht genügend berücksichtigt. (...)
(...) In Fällen, in denen wie bei Herrn Zumwinkel die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, kann das Gericht dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Insbesondere kann dem Verurteilten auferlegt werden, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen. (...)
(...) Insofern ist die Einführung des Betreuungsgeldes ein Erfolg sozialdemokratischer Politik: Erstmals erhalten auch Angehörige von Demenzerkrankten, die bisher in keine Pflegestufe fielen, finanzielle Unterstützung. Wir haben damit in einem ersten Schritt erreicht, dass Demenzerkrankungen stärker als bisher berücksichtigt werden. (...)
(...) In ihrem Regierungsprogramm machen CDU und CSU ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen deutlich. Wir stehen für ein Mindesteinkommen für alle Menschen in Deutschland. Wenn erforderlich, soll eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen ein menschenwürdiges Einkommen garantieren. (...)
(...) 3.) Ihr Vergleich ist abstrus. Arbeitslose sind nicht gezwungen, ihre Vermögensverhältnisse der Öffentlichkeit oder allen Bundestagsabgeordneten gegenüber darzulegen. Ebenso wie Unternehmen nicht gezwungen sind, ihre Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offen zu legen. (...)
(...) Dies ist natürlich nicht akzeptabel. Daher sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. Dabei handelt es sich um das 6. (...)