Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Link
Antwort von Michael Link
FDP
• 02.09.2009

(...) Die Einschätzung oder vielmehr die Befürchtung des Staatsrechtlers Schachtschneider teile ich überhaupt nicht. Die Todesstrafe wird auch durch den Lissabonner Vertrag nicht wieder eingeführt. Der Vertrag verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die unabhängig von den EU-Verträgen gilt. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 08.09.2009

(...) Politisch gewollt war, alle Bundesbeamten, die im Schichtdienst arbeiten, in Abhängigkeit vom geleisteten Nachtdienst durch Zusatzurlaub zu entlasten, unabhängig vom Schichtdienstmodell. Daher ist es meines Erachtens notwendig, die Erholungsurlaubsverordnung anzupassen, so dass nicht nur die Beamten in starren Schichtdienstmodellen, sondern auch diejenigen in flexiblen Schichtdienstmodellen von der Regelung profitieren. (...)

Portrait von Andrea Wicklein
Antwort von Andrea Wicklein
SPD
• 31.08.2009

(...) Denn durch die Umstellung auf Energiesparlampen können in der EU bis 2020 mehr als 15 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Außerdem kann jeder Einzelne bis zu 100 Euro Stromkosten über die Lebensdauer einer einzigen Energiesparlampe sparen. Solche Neuerungen stoßen immer auf Widerspruch. (...)

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