Rehburg, 29.08.2009
Sehr geehrter Herr Behrens,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum.
(...) Menschenrechtspolitik ist ein Schlüsselbeitrag zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung. Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein höchstmögliches Maß an Gesundheit gehört ebenso zur Verwirklichung der Menschenrechte, wie der Zugang zu angemessener Nahrung und sauberem Trinkwasser, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das zivilgesellschaftliche Beteiligung stärkt. (...)
(...) Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung. (...)
