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Guido Westerwelle
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Frage von Jürgen G. •

Frage an Guido Westerwelle von Jürgen G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Ihre Antwortbereitschaft weist Sie als durchaus "volksnah" aus und es wird Ihnen offensichtlich anhand der Rangliste der Fragesteller doch auch einiges an Kompetenz zugetraut.

Meine Frage könnte fächerübergreifend sein und ich stelle sie Ihnen bewusst im Bereich "Soziales", da Ihrer Partei da wohl eher Defizite unterstellt werden. Ich stelle sie Ihren Kolleg/innen in den anderen Parteien aber ebenfalls noch vor den ersten Landtags- und den Bundestagswahlen, nicht immer in den gleichen Rubriken:

Betreiben auch deutsche Behörden, oder werden unter Mitwissen, Duldung oder/und Förderung durch deutsche Behörden "Geheimgefängnisse" oder diesen vergleichbare - u. U. unter anderem Namen und Deckmantel, verdeckt firmierende - Einrichtungen auch in DEUTSCHLAND betrieben?

Um unnötige Nachfragen zu vermeiden: das könnten sein Einrichtungen zur Resozialisierung, Ausländer-Integration, Migrationshilfe oder auch der "klassischen" Terroristenbekämpfung, bei denen rechtsstaatlich relevant die Frage nach Einsatz von technischen Mitteln der Überwachung nachzufragen wäre.

Gerne dürfen Sie meine Frage auch an etwa dafür zuständige weiterleiten, doch ist mir - und vielleicht auch anderen Bürgern - an einer zeitnahen Antwort, auf jeden Fall noch VOR den Bundestagswahlen, gelegen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gmell,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August 2009.

Die Bundesrepublik Deutschland betreibt keine „Geheimgefängnisse“ oder ähnliche Einrichtungen. Die Thematik der „CIA-Geheimgefängnisse“ wurde durch den u.a. von der FDP beantragten BND-Untersuchungsausschuss ins Licht der deutschen Öffentlichkeit gebracht. Schon insoweit war der Untersuchungsausschuss ein Erfolg.

Sollten Sie nähere Informationen zu den Ergebnissen des BND-Untersuchungsausschusses wünschen, empfehle ich Ihnen die Homepage des FDP-Obmanns im Ausschuss, Dr. Max Stadler, MdB (www.max-stadler.de) sowie den als Sondervotum verfassten Abschlussbericht der FDP-Bundestagsfraktion zum BND-Untersuchungsausschuss unter folgendem Link: ( http://www.max-stadler.de/files/20902/D_Sondervotum_FDP_12-06-2009_.pdf ). Ich hoffe, unser Informationsangebot findet Ihr Interesse und unser Kurs Ihre Unterstützung.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB