Frage an Klaus Riegert von Harald M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mühlhäuser,

während der Zeit des „Kalten Krieges“ gab es in Deutschland über viele Jahrzehnte die höchste Dichte an konventionellen und nuklearen Waffen. Seitdem ist erfreulicherweise massiv abgerüstet worden. Die Mitgliedstaaten der NATO haben seit Anfang der 90er-Jahre die Anzahl der substrategischen Nuklearwaffen in Europa um mehr als 85 Prozent reduziert. Gleichwohl gibt es nach Schätzung des angesehenen SIPRI-Instituts nach wie vor über 20 000 Nuklearwaffen, allein 14 000 – so SIPRI – in russischen und ungefähr 5 400 in amerikanischen Arsenalen. Die Überprüfung der Anforderungen an die nuklearen Abschreckungsfähigkeiten der Allianz und deren Bewertung gehören mit zu den permanenten Kernaufgaben der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und werden auch weiterhin einen Schwerpunkt der dortigen Beratungen bilden. Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat. Der jetzt erreichte Zustand ist das Ergebnis erfolgreicher Verhandlungen, wie die Historie zeigt.

Beim NATO-Gipfel am 4. April 2009 wurde von der Bundesregierung und ihren NATO-Partnern eine „Erklärung zur Sicherheit des Bündnisses“ verabschiedet. In dieser heißt es zum Thema Abschreckung: „Eine Abschreckung, die sich auf eine geeignete Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten stützt, bleibt ein Kernelement unserer Gesamtstrategie. Die NATO wird weiterhin ihren Teil zur Verstärkung der Rüstungskontrolle und Förderung der nuklearen und konventionellen Abrüstung im Einklang mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie zu den Anstrengungen auf dem Gebiet der Nichtverbreitung beitragen.“
Und in der im Dezember 2008 vom Europäischen Rat indossierten „Erklärung zur Stärkung der internationalen Sicherheit“ ruft die EU die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für ihre Initiative zur „Berücksichtigung der taktischen Kernwaffen durch die Staaten, die solche Waffen besitzen, in ihren allgemeinen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozessen; im Hinblick auf ihre Reduzierung und Beseitigung“ auf.

Die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich bereits vor Jahrzehnten verbindlich auf eigene Nuklearwaffen und sonstige Nuklearsprengkörper verzichtet. Dieser Verzicht wurde in dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 mit Wirkung für das vereinte Deutschland bekräftigt. Die Bundesregierung hält darüber hinaus an dem Ziel der weltweiten Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen fest und unterstützt in diesem Sinne die Vision einer Welt frei von Atomwaffen („global zero“), wie sie durch US-Präsident Obama in seiner Rede am 5. April 2009 in Prag dargelegt wurde
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Ich teile Barack Obamas Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt ebenso wie meine Fraktion. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und des russischen Präsidenten Medwedew für eine Reduzierung strategischer Atomwaffen und für ein Nachfolgeabkommen für START I. Wir begrüßen auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dem Senat das Atomteststoppabkommen zur Ratifizierung vorzulegen. Erreichen werden wir diese Ziele gegenseitiger und verifizierter nuklearer Abrüstung aber nur dann, wenn sich alle der „global zero“-Vision und dem Prinzip verifizierter nuklearer Abrüstung verpflichtet fühlen.Ich fühle mich hierzu verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert