![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 10. Januar verweisen.
Mit freundliche Grüßen
Brigitte Zypries
![Clemens Binninger Portrait von Clemens Binninger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/clemens_binninger_283.jpg?itok=xbJJLfXl)
(...) Der Solidarpakt II läuft im Jahr 2019 definitiv aus. Davon unabhängig wird zurzeit darüber nachgedacht, den Solidaritätszuschlag im Rahmen eines Konjunkturprogramms abzuschaffen. (...)
![Hans-Peter Bartels Portrait von Hans-Peter Bartels](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_hans_peter_bartels_37.jpg?itok=qtbKThzs)
(...) Bislang war das Bundeskriminalamt (BKA) nur für die Strafverfolgung zuständig. (...) Deshalb wurde durch eine Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform, die Möglichkeit eröffnet, dem BKA operative Zuständigkeiten zur Abwehr des Terrorismus einzuräumen. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet in Deutschland eine Freiheitsstrafe auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch 15 Jahre. Eine "echte" lebenslange Freiheitsstrafe, also eine Inhaftierung bis zum Lebensende, ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie gegen die Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzip verstößt. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) Bereits in meiner Antwort vom 2.12. habe ich gesagt, dass ein Einsatz vor der Küste Somalias am besten international abgestimmt erfolgen sollte. Nachdem nun der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Rat der Europäischen Union entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird jetzt auch der Bundestag über eine Mandatserteilung entscheiden. (...)
![Petra Pau Portrait von Petra Pau](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wahl17-abge_0.jpg?itok=RgFQNem5)
Sehr geehrter Herr Jessen,