Frage an Brigitte Zypries von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Es wird immer behauptet dass die in Deutschland stationierten U.S. Truppen deutsches Recht und Gesetze zu beachten hätten. Am 31.10.2008 hatte ich, wie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgesehen, einen Antrag an die U.S. Armee gestellt und Auskunft über mich gespeicherte Daten verlangt. Wie nicht anders zu erwarten, erhielt ich keine Antwort, auf telefonische Nachfrage wurde mir mitgeteilt dass sich die U.S. Armee nicht an dieses Gesetz gebunden fühle. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz teilte mir schriftlich mit dass nicht für U.S. Truppen in Deutschland gelte. Dies bedeutet doch dass Deutschland nach wie vor besetzt ist und für das U.S. Militär nach wie vor Besatzungsrecht gilt. Wieso steht U.S. Militär über deutschen Gesetzen und wieso schützt mich der deutsche Staat nicht vor Missbrauch meiner Daten durch ausländische Besatzungstruppen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 10. Januar verweisen.
Mit freundliche Grüßen
Brigitte Zypries
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