Frage an Brigitte Zypries von Rolf B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr verehrte Frau Zypries,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur Frage der Bekämpfung von Piraten, die mich aber nicht zufrieden stellt.
"Für die Bekämpfung gewöhnlicher Krimineller (sind das Piraten?) ist sie (die Marine) weder zuständig noch ausgebildet." Das heißt also, dass Piraten im Augenblick überhaupt nicht bekämpft werden! Warum haben wir eigentlich eine Marine, zum Spazierfahren in der Ostsee? Und wenn es dann eine "internationale Resolution" geben sollte, könnte sich unsere Marine überhaupt nicht daran beteiligt, da sie - nach Ihren Worten - dafür ja "nicht ausgebildet ist."
Dazu möchte ich Sie nochmals um Ihre Stellungnahme bitten. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Bürgel
Sehr geehrter Herr Bürgel,
die Piraten vor der Küste Somalias sind schon besondere Kriminelle. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass die Bundeswehr nicht einfach von sich aus wie eine Polizei eingreifen kann. Die Bundeswehr ist eine Armee, die grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags eingesetzt werden darf.
Bereits in meiner Antwort vom 2.12. habe ich gesagt, dass ein Einsatz vor der Küste Somalias am besten international abgestimmt erfolgen sollte. Nachdem nun der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Rat der Europäischen Union entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird jetzt auch der Bundestag über eine Mandatserteilung entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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