Frage an Rolf Hempelmann von Jan-Philip Z. bezüglich Wirtschaft
Ich schreibe Sie heute als ein betroffenes Unternehmen der Werbewirtschaft bezüglich der BDSG Novellierung an.
Die Reaktionen auf den Referentenentwurf zur Änderung des BDSG fallen heftig aus! Kein Wunder, heißt es doch z.B. auf Seite 27 der Entwurfsbegründung: „Die konkrete Umsetzung bleibt der Wirtschaft überlassen, wird aber mit gewissen Kosten verbunden sein.”. Und die geplanten Änderungen haben massive Auswirkung auf die Wirtschaft und Arbeitsplatzsituation (im negativen Sinne), dies bestätigen auch die führenden Verbände wie z.B. Der DDV (Verbandswebseite: www.DDV.de).
Das Datenschutz wichtig ist, steht außer Frage, nur darf eine Gesetzesänderung kein Schnellschuss werden der mehr Schaden als nutzen anrichtet, und dies droht derzeit. Wie steht daher Sie oder Ihre Partei zu der geplanten Gesetzesänderung? Weiterhin würde uns interessieren, wie Sie/Ihre Partei zu den Branchenbedenken bezüglich starker wirtschaftlicher Schäden und der Gefahr des massiven Stellenabbaus stehen?
Gerne stelle ich Ihnen auch noch weitere Dokumente und Gutachten von Verbänden und Rechtsanwälten sowie Branchenvertretern zur Meinungsbildung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen aus Essen!
Sehr geehrter Herr Ziebold,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Dezember. Ich bin überrascht, dass Sie mich nun auch auf diesem Wege kontaktieren. Schließlich habe ich Ihre ausführliche Stellungnahme bereits gelesen und Ihnen die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes am 14. Oktober schriftlich erläutert. Sie haben daraufhin nochmals in direktem Kontakt mit meinem Büro gestanden. Meinem Schreiben konnten Sie entnehmen, dass mir noch keine Details zu der geplanten Neuregelung zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorliegen.
Für alle weiteren Leserinnen und Leser dieser Anfrage werde ich die wichtigsten Argumente an dieser Stelle jedoch gerne wiederholen:
Das Datenschutzrecht ist dreißig Jahre alt und wird den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an Datenschutz in vielerlei Hinsicht nicht mehr gerecht. Deshalb befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion eine Stärkung der Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Weitergabe ihrer Daten. Angedacht ist eine grundsätzliche vorherige Einwilligung bei der Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke. Die bisherige Regelung, die auf einem Widerrufsrecht nach Eingang einer Werbesendung basiert, erscheint den heutigen technischen Möglichkeiten des Datenhandels wenig angepasst. Anders gesagt: Für die Betroffenen ist eine Weitergabe ihrer Daten in Zeiten des Internets kaum mehr kontrollierbar.
Ihre Sorge, dass Ihnen in diesem Bereich die Geschäftsgrundlage entzogen werden könnte, ist verständlich. Aber es geht uns ja nicht um ein generelles Verbot des Datenhandels. Im Übrigen erkenne ich in der angedachten Neuregelung auch Chancen: Schließlich ist eine Werbesendung unter zuvor erfolgter Einwilligung des Adressaten zielgerichteter und spart somit eine breite Aussendung mit nur geringer Reaktionsquote. Es bestehen auch bereits Überlegungen für eine geeignete Übergangsregelung, um unnötige Härten für die betroffenen Wirtschaftszweige zu vermeiden. Die angesprochenen Regelungsvorschläge haben heute erst das Kabinett erreicht, so dass es noch verfrüht ist, von gesetzgeberischer Seite detaillierter darauf einzugehen. Ich erwarte eine Befassung des Bundestages im Laufe der ersten Hälfte des kommenden Jahres.
Für die Zukunft möchte ich Sie bitten, Rücksicht darauf zu nehmen, dass täglich eine Reihe von Anfragen zu den verschiedensten Themen bei mir eingehen. Ich versuche nach Möglichkeit auf jede dieser Anfragen einzugehen – wie das auch bei Ihnen bereits der Fall war. Eine vierfache, fast wortgleiche Anfrage, nun auch über Abgeordnetenwatch (als Druckmittel?), erscheint vor diesem Hintergrund wenig sachdienlich. Damit wird Arbeitskraft gebunden, die an anderer Stelle sicherlich sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hempelmann
Weitere Fragen an Rolf Hempelmann
Sehr geehrter Herr Winters,
Sie haben die Antwort direkt per E-Mail erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Blume (wissenschaftliche Mitarbeiterin)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich auf das Dialogpapier der SPD-Bundestagsfraktion zum Luftverkehr beziehen, das ich als Autor, hier aber vorrangig für den Bereich Energie, mitverfasst habe. Das Dialogpapier im Bereich des Luftverkehrs richtete sich an Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sowie an Verbände und Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema Luftverkehr und seine Folgen beschäftigen. Unser Ziel war es, die Meinungen aller an einem konstruktiven Dialog Interessierten in unsere politische Meinungsbildung in der SPD- Bundestagsfraktion einzubinden. (...)
(...) Die Ablehnung dieser Änderungsanträge und die in den letzten Monaten zunehmend emotionaler gewordene Debatte um eine gesetzliche Regelung der Beschneidung hat mich zu der Entscheidung gebracht, keinem der beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zuzustimmen. Beide Gesetzentwürfe schaffen keine gesellschaftlich tragfähige Grundlage, um die mit der Problematik der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen aufgeworfenen Fragen zu lösen. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,