Frage an Gregor Gysi von Bert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag!
Eben habe ich mir die Mühe gemacht und den Entwurf des BKA-Gesetzes durchgelesen und es tauchen zwei Fragen auf:
1. Ist es richtig, dass dieses Gesetz nur und ausschließlich zur Bekämfpung des internationalen Terrorismus angewendet werden darf bzw. im Umkehrschluss nicht z.B. gegen organisierte Kriminalität, Menschenhandel etc.?
2. Ich vermisse eine klare Definition der Begriffe Terrorismus bzw. internationaler Terrorismus. Dies wundert mich, da ansonsten alles mögliche haarklein beschrieben wird.
Vielen Dank für Ihr Statement diesbezüglich!
Sehr geehrter Herr Kaeser,
Ihre Nachricht vom 3. Dezember hat mich erreicht.
Seit geraumer Zeit kritisieren wir, dass es in keinem Gesetz eine klare Definition für Terrorismus gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.