Frage an Kerstin Griese von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Griese,
mit Interesse lese ich die Diskussion um den EU-Vertrag von Lissabon. Dabei möchte ich Bezug nehmen auf die Fragen von Herrn Reusch, und Sie darauf aufmerksam machen, dass seine Frage keineswegs war, ob Sie dem genannten Zitat bzw. dem Nazi-Regime-Vergleich zu den Verträgen zustimmen. Vielmehr war seine Frage, wie Sie es unter den oben genannten Bedingungen verantworten können, diesem Vertrag zuzustimmen. Darauf haben Sie bisher nicht einmal tendenziell geantwortet, sondern die tatsächliche Frage gekonnt umgangen. Die Öffentlichkeit hat sicherlich ein berechtigtes Interesse daran, wie Parlamentarier zu ihrem Abstimmungsverhalten kommen, besonders wenn diese mit ihren Abstimmungen sehr weit in die Rechte der Bürger eingreifen, wie bei der Veteilung von Macht von unten nach ganz oben in einen kleinen Kreis elitärer Politiker. Und wenn selbst theoretisch nicht einmal ausreichend Zeit war, den Vertrag durchzulesen, ganz zu schweigen von Verstehen, Diskutieren, etc. ist diese Frage umso berechtigter
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Rosenauer
Sehr geehrter Herr Rosenauer,
ich habe bisher auf mehr als hundert Abgeordnetenwatch-Fragen geantwortet. Die Voraussetzung dafür ist: der Fragesteller muss erkennen lassen, dass er ein Interesse an eine sachlichen Antwort hat. Wer den Vertrag von Lissabon mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis vergleicht und damit die darauf folgende totalitäre Herrschaft verharmlost bekommt von mir aus guten Grund eine passende Reaktion.
Zu Ihrer Frage bezüglich des Lissabon-Vertrags: Tatsächlich gab es im politischen Raum eine sehr breite Debatte über den Vertrag von Lissabon und den vorangegangenen Prozess der Europäischen Verfassung. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht, dass mit dem Lissabon-Vertrag die Befugnisse des Europaparlaments weiter ausgebaut ausgebaut werden. In aller Regel werden Parlament und Rat gleichberechtigte Gesetzgeber sein. Die Haushaltsbefugnisse des Parlaments werden erweitert und die Mitwirkungsrechte gestärkt. Erstmalig werden europäische Bürgerbegehren möglich, wodurch die direkte Demokratie in der EU möglich wird.
Insgesamt wird die EU handlungsfähiger und transparenter. Außerdem wird die soziale Dimension Europas gestärkt. Dies alles hat mich bewogen, im April mit großer Überzeugung dem neuen EU-Grundlagenvertrag zuzustimmen.
Siehe dazu auch:
http://abgeordnetenwatch.de/kerstin_griese-650-5497--f52983.htm
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese
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