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Guido Westerwelle
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Frage von Sabine W. •

Frage an Guido Westerwelle von Sabine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Hr. Dr. Westerwelle,

mit Besorgnis sehen wir (rauchenden) Wähler die Entwicklung in Bayern.
Die FDP erhielt viele Stimmen von Rauchern, da sie das Versprechen gab, die bayrischen Rauchverbote zu lockern. Nun wird ersichtlich, dass die Raucherfreundlichkeit der FDP von Land zu Land variabel ist und sich vor der Wahl einige Aussagen anders darstellen als nach der Wahl. Otto Bertermann, der die Liberalisierung des Rauchverbots im Koalitionsvertrag mit der CSU formuliert hat, sagt nun: „Ich habe meine Meinung geändert.“
So einfach geht das?
Wie verlässlich ist die FDP? Im Januar sind in meiner Heimat, Hessen, Wahlen. Wie weit kann ich auf das zählen, was die FDP mir heute verspricht?
Sollte sie sich auf das berufen, was das Verfassungsgericht als Übergangslösung vorschlug, zählt dies für mich nicht, denn das Gericht sieht mehrere Möglichkeiten vor:
1. Umfassende Rauchverbote.
2. Rauchverbote mit Ausnahmen (Urteil, §164, 3, Ausnahmetatbestand), folgende Varianten wären denkbar:
a) Ausnahmen für die getränkeorientierte Gastronomie, oder
b) Ausnahmen für Gaststätten ohne Möglichkeit einen Raum abzutrennen, hier kann nach der Größe der Gaststätte und / oder der Anzahl der Sitzplätze eingeschränkt werden, oder
c) Ausnahmen für Inhaber geführte Gaststätten, oder
d) Einfache Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte.

Die hessische FDP setzt sich für die Variante 2 d) ein: die einfache Kennzeichnung als Raucher- oder Nichtraucherlokal für Einraumgaststätten, unabhängig von der Größe der Gaststätte. Mehrraumgaststätten soll es freigestellt werden, welchen Raum sie als Raucher-oder Nichtraucherraum deklarieren.

Wird es in Hessen bei dieser Bedingung für Koalitionsverhandlungen bleiben und warum sind die Forderungen der hessischen FDP nicht in jedem Land gleichlautend? Sie wären (s.o.) verfassungskonform und unbürokratisch.

Erklärung: ich stelle die Frage unter der Rubrik Demokratie und Bürgerrechte, denn genau darum geht es.

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Weintraut,

Ihre Nachricht vom 7. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wie Sie selbst klarstellen, bezieht sich Ihre Frage auf die Programmatik der FDP in Hessen. Wir bitten Sie daher herzlich, sich mit Ihrem Anliegen an die hessischen Kollegen zu wenden. Wir setzen auf Ihr Verständnis für unsere Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros
des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion