Frage an Wolfgang Schäuble von Jens D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ist es richtig das am 06.12.2008 ein, mit einer Granatpistole bewaffneter Mann in Berlin verhaftet wurde? Ferner ist es richtig das dieser zum autonomen bzw. linken Spektrum gezählt werden kann?
Inwiefern liegen Ihnen weitere Informationen über die Ausrüstung der ANTIFA bzw. der Linken mit Kriegswaffen vor? Ist die Polizei entsprechend gerüstet um sich einem Angriff der ANTIFA mit Kriegswaffen widersetzen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Demel
Sehr geehrter Herr Demel,
den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Berlin liegen keine Informationen vor, dass am 6. Dezember 2008 eine Person festgenommen wurde, bei der eine Granatpistole sichergestellt wurde. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei einer im Internet verbreiteten Darstellung um eine Falschinformation handelt.
Die Sicherheitsbehörden haben auch keine Erkenntnisse, dass sich Personen aus dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum mit Kriegswaffen ausrüsten oder in den letzten Jahren ausgerüstet haben.
Ich bitte um Verständnis, dass ich aus Gründen des Schutzes der Polizeikräfte keine detailierte Auskünfte zur Ausstattung der Polizeien geben kann. Sie richtet sich nach den sich aus den üblichen Einsätzen resultierenden Anforderungen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.