Frage an Klaus Uwe Benneter von Stefan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Benneter,
ich habe einen Vorschlag: warum übernehmen wir nicht einfach das Wahlsystem der DDR? Das ist doch so schön simpel, da kann sich keiner vertun und keiner muss mehr Angst um sein Mandat haben. Nein, Spaß beiseite. Ich halte Sie für einen klugen Kopf und bin daher von Ihrer leicht ins Arrogante gehenden Antwort enttäuscht. Es haben über 20.000 Bürger Berlins diesen „Elfenbeinturmvorschlag“ zugestimmt. Diese waren wohl, wie ich, der Meinung, dass es nicht ok ist, wenn 80 bis 95% aller Abgeordneten vor der Wahl feststehen oder dass in einem Wahlkreis ein Direktkandidat mit 20% der Stimmen gewinnen kann und die meisten Wähler sich also in Ihrem Wahlkreis nicht vertreten fühlen können.
Was ist so schwierig für Wähler an dem vom Berliner Senat zugelassenen Vorschlagsteil? Sie argumentieren nur mit dem Auszählverfahren, was den Wähler an der Urne nicht tangiert. Es müssen fünf Parteikreuze gemacht werden (kann der Wähler auch bei einer Partei machen, dann ist es wie früher). Das sollte doch jeder auch ohne Schulabschluss ohne viele Erklärungen schaffen. Auch die zusätzliche Möglichkeit für Interessierte: Parteilisten nach eigenen Vorstellungen durch Nummerierung zu ordnen, ist meiner Ansicht nach nicht schwierig zu handhaben. Vielleicht bin ich durch die nähere Beschäftigung mit dem Vorschlag auch betriebsblind geworden, vielleicht können Sie mir Ihre Bedenken hierbei erläutern?
Nur weil etwas neu ist sollte man es nicht in Bausch und Bogen verurteilen (so eine konservative Haltung bin ich eher von anderen Parteigängern gewohnt), wobei das Stimmentransferverfahren z.B. in Irland seit Jahrzehnten Normalität ist.
Viele Grüße
Stefan Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
ich bin sehr dafür, dass wir bei abgeordnetenwatch Klartext reden. Sie meinen, das vorgeschlagene Wahlverfahren sei viel besser als das bisherige und für Wählerinnen und Wählern gut verständlich. Ich meine das nicht.
Ich halte die Absenkung der 5 %-Hürde für falsch, größere Wahlkreise für wenig bürgernah, das Ganze für unnötig und insgesamt für viel zu kompliziert. Letzteres nicht deswegen, weil es neu ist, sondern weil ich mir die vielen Seiten Erläuterung der Initiative angeschaut habe.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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