Frage an Gregor Gysi von Markus R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich und meine Freundin haben uns gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich der geplante Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten stattfindet und welche Meinung die Bundestagsfraktion DIE LINKE bzw. auch Sie persönlich dazu haben oder welche Pro´s und Contras es dafür gibt.
Vielen Dank im Vorraus für ihre Antwort und freundliche Grüße
Markus Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Dezember.
Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.