Frage an Gregor Gysi von Markus R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich und meine Freundin haben uns gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich der geplante Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten stattfindet und welche Meinung die Bundestagsfraktion DIE LINKE bzw. auch Sie persönlich dazu haben oder welche Pro´s und Contras es dafür gibt.
Vielen Dank im Vorraus für ihre Antwort und freundliche Grüße
Markus Rother
Sehr geehrter Herr Rother,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Dezember.
Unser Grundgesetz lässt einen Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Kriminalität - hier Piraterie - nicht zu. Wir beraten in dieser Woche über unser Abstimmungs- und Antragsverhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.