![Henning Otte Portrait von Henning Otte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kreis2021_0.png?itok=lRwlkVUr)
(...) Die Rentenreform behandelt aktive Arbeitnehmer und Rentner gleich. Für die Beamten- und Soldatenversorgung gab es daher keinen Grund für eine abweichende Regelung. Da die Änderungen nur die zukünftige Erhöhung der Pensionen betreffen, greift hier auch der Vertrauensschutz nicht ein. (...)
![Florian Pronold Portrait von Florian Pronold](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/florian_pronold_80.jpg?itok=-yrXyzuR)
(...) Die SPD hat sich zu keinem Zeitpunkt gegen Geschwister ausgesprochen und wir waren und sind nach wie vor jederzeit bereit, Geschwister in der Erbschaftsteuer besser zu stellen. (...)
![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) selbstverständlich wird die SPD der BKA-Novelle zustimmen. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste Polizeigesetz in Deutschland. (...)
![Hans-Peter Uhl Portrait von Hans-Peter Uhl](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_peter_uhl_1.jpg?itok=VfNQU6ci)
(...) Den Konsumgutschein und eine außerplanmäßige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze kann ich daher – letztlich aus sozialen Gründen – nicht unterstützen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. (...)
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Dem rumänischen Unternehmer muss mitgeteilt werden, dass er selbstverständlich auch in Deutschland ein Unternehmen führen darf, aber hier andere Lohnbedingungen herrschen, die er zu respektieren hat. Genau dafür braucht man einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. 20 Mitgliedsländer der EU haben einen solchen Lohn, der in Frankreich beträgt brutto pro Stunde 8,71 €. (...)
![Lothar Binding Portrait von Lothar Binding](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_binding_lothar-klein.jpg?itok=vRvxvrlf)
(...) dreifache Besteuerung greifen könnte. Das deutsche Steuerrecht sieht vor, dass in Ihrem Beispiel für die Kursgewinnen nur dann die Abgeltungsteuer anfällt, wenn Sie die GmbH-Anteile veräußern. Solange Sie dies nicht tun, ist der Tatbestand des § 20 Abs. (...)