Frage an Gregor Gysi von Joel H. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gysi.
Ich lese Sie treten ein für einen Mindestlohn von 8,71. Ich bin selbst recht "links" eingestellt und fände im Grunde einen Mindestlohn eine gute Sache. Dennoch habe ich Zweifel das das ökonomischen Sinn macht und bitte Sie daher Ihren Vorschlag genauer zu erklären.
Solange wir ein marktwirtschaftliches System haben werden Preise von Angebot und Nachfrage bestimmt. Es gibt offenbar Arbeiten für die keiner der potentiellen Konsumenten diese 8,71 pro Stunde zahlen würde, weil es, selbst wenn ein Mindestlohn vorgeschrieben wäre, dann ausländische Dienstleister geben könnte die diese Arbeiten zu geringerem Entgeld erledigen würden, oder aber solche DL einfach nicht mehr nachgefragt würden.
Wie würden Sie das Problem der ausländischen Anbieter regeln wollen?
Wäre nicht ein staatliches Aufstocken der Bezüge auf das Mindestlohnniveau viel sinnvoller?
Wäre das staatliche Aufstocken nicht auch ein guter erster Schritt hinzu einer generellen Lebenskostenpauschale für alle, wie z.B. nicht berufstätige Mütter, ein Konzept das ich meine auch schon mal aus Ihren Reihen gehört zu haben?
Danke
gruss,
joel hurley
Sehr geehrter Herr Hurley,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Dezember.
Gerade wegen der europäischen Integration scheint ein solcher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn erforderlich. Dem rumänischen Unternehmer muss mitgeteilt werden, dass er selbstverständlich auch in Deutschland ein Unternehmen führen darf, aber hier andere Lohnbedingungen herrschen, die er zu respektieren hat. Genau dafür braucht man einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. 20 Mitgliedsländer der EU haben einen solchen Lohn, der in Frankreich beträgt brutto pro Stunde 8,71 €. Nach dem französischen Beispiel haben wir uns gerichtet.
Beim Aufstocken gibt es ein schwerwiegendes Problem. Wenn dies gesetzlich geregelt wird, werden viele Unternehmen dazu neigen, niedrige Löhne zu bezahlen und die Leute auf die Aufstockung zu verweisen. Wir müssen in Deutschland aber garantieren, dass jede Arbeit so entlohnt wird, dass sie ein Leben in Würde ermöglicht.
Zu Ihrer weitere Fragen ist noch darauf hinzuweisen, dass wir uns stark für eine Steuerharmonisierung in Europa einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.