Frage an Klaus Barthel von Andreas O. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich habe meine Frage unter "Kultur" gepostet, weil Glaubwürdigkeit für mich persönlich eine Frage der politischen Kultur ist.
Wie haben Sie sich im Gesetzgebungsverhalten zur Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer verhalten?
Haben Sie jemals, wie etwa Ihre Gegenkandidatin in unserem Wahlkreis, Frau Aigner, öffentlich die Rückkehr zur alten Regelung gefordert?
Fühlen Sie sich, wie Frau Aigner öffentlich behauptet, durch das jetzige Urteil des Verfassung bestätigt? Können Sie diese Haltung nachvollziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Obermüller
Sehr geehrter Herr Obermüller,
wir, die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag, haben bis zuletzt versucht, die im „Steueränderungsgesetz 2007“ enthaltene Kürzung der Pendlerpauschale zu verhindern. Nachdem dies nicht durchsetzbar war, habe ich den Gesetzentwurf, den ich insgesamt für verfassungsrechtlich fragwürdig und sozial unausgewogen hielt, bei der Schlussabstimmung und im Verfahren abgelehnt.
Eine Korrektur wäre möglich gewesen, wenn die CSU mitgemacht hätte. Die SPD hat damals konkrete Vorschläge für ein Alternativmodell vorgelegt, mit dem die bayerischen Pendler deutlich besser gefahren wären.
Frau Aigner hat dem „Steueränderungsgesetz 2007“ im Gegensatz zu mir zugestimmt. So viel zur Kultur, aber auch zu unserer Presselandschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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