(...) ich halte die Verlängerung des OEF-Mandates für sinnvoll. (...) Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland sich hier vor der Verantwortung drücken sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) Allerdings ist Ihnen zuzustimmen, dass vor dem Hintergrund der geänderten Bedrohungslage auch über eine Anpassung des grundgesetzlichen Rahmens nachgedacht werden muss. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es unwahrscheinlich geworden, dass die Grenzen Deutschlands durch einen zwischenstaatlichen Konflikt bedroht werden. Stattdessen sind der internationale Terrorismus, globale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel, regionale und innerstaatliche Konflikte, Folgen von Staatenzerfall sowie die Entstaatlichung von Gewalt die Faktoren, mit denen sich Deutschland auseinandersetzen muss. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Frage vom 10. Dezember 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Es gibt im Bundesgebiet eine ganze Reihe von Kliniken mit differierenden Konzept- und Behandlungsansätzen und unterschiedlich geschultem Personal. Zur Finanzierung der Leistungen darf ich anmerken, dass wir SozialdemokratInnen in den Verhandlungen zum Gesundheitsfonds den Leistungsumfang in der Behandlung von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen erheblich steigern konnten. (...)